Ahrens, Axel ; Baum, Herbert ; Beckmann, Klaus Jürgen ; Boltze, Manfred ; Eisenkopf, Alexander ; Fricke, Hartmut ; Göpfert, Ingrid ; Hirschhausen, Christian von ; Knieps, Günter ; Knorr, Andreas ; Mitusch, Kay ; Oeter, Stefan ; Radermacher, Franz-Josef ; Schindler, Volker ; Siegmann, Jürgen ; Schlag, Bernhard ; Stölzle, Wolfgang (2013):
Verkehrsfinanzierungsreform – Integration des kommunalen Verkehrs.
In: Zeitschrift für Verkehrswissenschaft, 84 (2), pp. 138-194. Düsseldorf : Verkehrs-Verlag Fischer, ISSN 0044-3670,
[Article]

Abstract

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) begruesst die Ergebnisse der Daehre-Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vom Dezember 2012. Sie bildet den Ausgangspunkt fuer die Betrachtungen und Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats vom Juli 2013 fuer eine Verkehrsfinanzierungsreform in Deutschland, die auch die Belange der Kommunen und der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beruecksichtigen muss. Die Stellungnahme soll den politischen Akteuren Hinweise und Loesungsvorschlaege geben in Ergaenzung zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", die aktuell die von der Daehre-Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur prueft. Die Stellungnahme diskutiert wichtige Grundsatzfragen einer Verkehrsfinanzierungsreform, konkretisiert Anforderungen und Loesungsmoeglichkeiten zur Integration der kommunalen Gebietskoerperschaften und leitet Empfehlungen und Bausteine einer Loesung ab. Festgestellt wird, dass nur eine integrierte Behandlung aller foerderativen Ebenen und aller Verkehrstraeger eine effiziente Finanzierung des Gesamtverkehrs gewaehrleisten kann. Einbezogen werden muessten alle Bezugsbereiche des kommunalen Verkehrs (Strassen mit ueberwiegender Verbindungsfunktion, Erschliessungs- und Sammelstrassen, Anlagen und Betrieb des OEPNV). Empfohlen wird, auch kuenftig die Steuerfinanzierung als wesentliche Quelle fuer die Bereitstellung der kommunalen Verkehrsinfrastrukturen mit Verbindungsfunktion vorzusehen. Moeglichkeiten einer Nutzerfinanzierung seien intensiver auszuschoepfen. Es wird auf zusaetzliche Einnahmepotenziale hingewiesen (Ausweitung der Lkw-Maut, Entfernungsabhaengige Pkw-Maut, OEPNV-Erschliessungsbeitraege, Verzicht auf Entfernungspauschale). Des Weiteren werden Massnahmen zur Sicherung und Verstetigung verkehrsbezogener Steuer- und sonstiger Einnahmen empfohlen. Begruesst wird die Einrichtung von Verkehrsfinanzierungsfonds des Bundes und der Laender, wie sie von der Daehre-Kommission vorgeschlagen wurden. Die Verteilung der Fondsmittel auch an die Kommunen solle nach definierten Leistungskriterien erfolgen. Empfohlen wird, die Reform schnellstmoeglich in Stufen und vor dem Jahr 2019 einzufuehren sowie diese an die Verbraucher zu kommunizieren. Die Grundlagen der Stellungnahme werden in vier Kapiteln dargelegt: Einleitend werden Wertverzehr, Netzstrukturen, Fahrleistungsanteile und die heutige Finanzierung des kommunalen Verkehrs dargestellt und analysiert. Anschliessend wird ein Ueberblick ueber den Nachholbedarf und den laufenden Finanzierungsbedarf der Kommunen gegeben. Des Weiteren werden ausfuehrlich die Steuer- und Nutzerfinanzierung zur Finanzierung des kommunalen Verkehrs beleuchtet. Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats zur Finanzierung des kommunalen Verkehrs werden abschliessend als Loesungsmodell vorgestellt.

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