Schmid, Viola (2009)
CyLaw-Report XXVI: Kennzeichenscanning (11/2009) : Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 - 1 BvR 125407 (11/2009).
Report, Erstveröffentlichung
Kurzbeschreibung (Abstract)
Die Entscheidung zum automatischen Kennzeichenscanning und die Entscheidung zur Onli-ne-Durchsuchung sind die Cyberlaw-Highlights in der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts in 2008. Mit dieser Entscheidung ist der Versuch gescheitert, anlasslose und massenhafte Kennzeichenerhebungen und –abgleiche mit nicht konkret definierten Fahn-dungsbeständen durchzuführen. Bereits jetzt (11/2009) ist abzusehen, dass das Bundesver-fassungsgericht noch einmal über das Kfz-Scanning entscheiden wird, weil Verfassungsbe-schwerden gegen andere Landesgesetze erhoben wurden (heise online vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg) Für Experten (FEX) hervorzuheben ist, dass das Bundesverfassungsgericht einen zentralen Aspekt des traditional law vernachlässigt – nämlich die Frage der Bundes- und/oder Landes-kompetenz für automatisiertes Kennzeichenscanning. Für Interessierte (FINT) ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass die Kompetenzfrage bei einem weiteren Cyberlaw-Projekt – der Prüfung des Zugangserschwerungsgesetzes – zu beantworten sein wird (heise online vom 28.11.2009: Bundespräsident will Zugangserschwe-rungsgesetz überprüfen).
| Typ des Eintrags: | Report |
|---|---|
| Erschienen: | 2009 |
| Autor(en): | Schmid, Viola |
| Art des Eintrags: | Erstveröffentlichung |
| Titel: | CyLaw-Report XXVI: Kennzeichenscanning (11/2009) : Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 - 1 BvR 125407 (11/2009) |
| Sprache: | Deutsch |
| Publikationsjahr: | 1 Dezember 2009 |
| Ort: | Darmstadt |
| Reihe: | CyLaw-Report |
| Band einer Reihe: | 26 |
| URL / URN: | urn:nbn:de:tuda-tuprints-19759 |
| Kurzbeschreibung (Abstract): | Die Entscheidung zum automatischen Kennzeichenscanning und die Entscheidung zur Onli-ne-Durchsuchung sind die Cyberlaw-Highlights in der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts in 2008. Mit dieser Entscheidung ist der Versuch gescheitert, anlasslose und massenhafte Kennzeichenerhebungen und –abgleiche mit nicht konkret definierten Fahn-dungsbeständen durchzuführen. Bereits jetzt (11/2009) ist abzusehen, dass das Bundesver-fassungsgericht noch einmal über das Kfz-Scanning entscheiden wird, weil Verfassungsbe-schwerden gegen andere Landesgesetze erhoben wurden (heise online vom 30.11.2009: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg) Für Experten (FEX) hervorzuheben ist, dass das Bundesverfassungsgericht einen zentralen Aspekt des traditional law vernachlässigt – nämlich die Frage der Bundes- und/oder Landes-kompetenz für automatisiertes Kennzeichenscanning. Für Interessierte (FINT) ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass die Kompetenzfrage bei einem weiteren Cyberlaw-Projekt – der Prüfung des Zugangserschwerungsgesetzes – zu beantworten sein wird (heise online vom 28.11.2009: Bundespräsident will Zugangserschwe-rungsgesetz überprüfen). |
| Zusätzliche Informationen: | CyLaw-Report ; 26 |
| Sachgruppe der Dewey Dezimalklassifikatin (DDC): | 300 Sozialwissenschaften > 340 Recht |
| Fachbereich(e)/-gebiet(e): | 01 Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften 01 Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften > Juristische Fachgebiete > Fachgebiet Öffentliches Recht 01 Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften > Juristische Fachgebiete |
| Hinterlegungsdatum: | 01 Dez 2009 10:41 |
| Letzte Änderung: | 05 Mär 2013 09:28 |
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