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Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021)

Bernhard, Jonas ; Klausch, Martin (2023)
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021).
In: dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 16 (2)
doi: 10.3224/dms.vxix.322443
Artikel, Bibliographie

Kurzbeschreibung (Abstract)

Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017–2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet.

Typ des Eintrags: Artikel
Erschienen: 2023
Autor(en): Bernhard, Jonas ; Klausch, Martin
Art des Eintrags: Bibliographie
Titel: Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021)
Sprache: Deutsch
Publikationsjahr: 10 November 2023
Titel der Zeitschrift, Zeitung oder Schriftenreihe: dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
Jahrgang/Volume einer Zeitschrift: 16
(Heft-)Nummer: 2
DOI: 10.3224/dms.vxix.322443
URL / URN: https://www.budrich-journals.de/index.php/dms/article/view/4...
Kurzbeschreibung (Abstract):

Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017–2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet.

Alternatives oder übersetztes Abstract:
Alternatives AbstractSprache

This article focuses on the participation of local government associations (LGAs) in federal legislation during the 19th legislative period of the German Bundestag (2017–2021). An analysis of all 543 laws promulgated during this period shows that formal participation of the Association of German Cities, the German County Association or the German Union of Cities and Municipalities is documented in only 62 percent of all legislative procedures relevant to local governments. In the federal ministries, the overall participation rate is higher compared to the parliamentary committees, with striking differences both between the ministries and between the committees. A closer examination of the issue context provides initial explanations for why LGAs are more involved in some legislative processes than in others. Participation increases in politically important bills debated in the Bundestag at first reading and with complex bills indicating a higher demand for the practical knowledge of LGAs for effective policy formulation.

Englisch
Freie Schlagworte: Anhörungen, Bundesministerien, Bundestag, kommunale Spitzenverbände, Zugang
Fachbereich(e)/-gebiet(e): 02 Fachbereich Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften
02 Fachbereich Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften > Institut für Politikwissenschaft
02 Fachbereich Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften > Institut für Politikwissenschaft > Öffentliche Verwaltung, Staatstätigkeit (Public Policy) und lokale Politikforschung
Hinterlegungsdatum: 10 Nov 2023 16:59
Letzte Änderung: 10 Nov 2023 16:59
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