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CyLaw-Report XXXIII: Strafbarkeit von „Abo-Fallen“-Betreibern am Beispiel der „kostenpflichtigen“ Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? : Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 05.03.2009 - Az.: 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 -1; Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.08.2008 –Az.: 93 C 619/082 und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2003, Az.: I ZR 259/00 (2/2010)3

Schmid, Viola and Ilie, Stefan (2010):
CyLaw-Report XXXIII: Strafbarkeit von „Abo-Fallen“-Betreibern am Beispiel der „kostenpflichtigen“ Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? : Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 05.03.2009 - Az.: 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 -1; Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.08.2008 –Az.: 93 C 619/082 und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2003, Az.: I ZR 259/00 (2/2010)3.
Darmstadt, TU Darmstadt, In: CyLaw-Report, [Online-Edition: urn:nbn:de:tuda-tuprints-21922],
[Report]

Abstract

Dieser CyLaw-Report beschäftigt sich mit der (fehlendenumstrittenen) Strafbarkeit von Internetseitenbetreibern, die „kostenpflichtig“ den Zugriff auf Freeware (kostenlos downloadbare Software) vermitteln. Typisch ist, dass die Anbieter dieser Vermitt-lungsdienste ein Entgelt unter der Begründung eines „Abonnements“ verlangen. Weil die Software auf den Seiten der Hersteller kostenlos downloadbar, mit der Verlinkung der Internetseitenbetreiber aber „kostenpflichtig“ wird, hat sich der Begriff „Abofallenbetreiber“ eingebürgert. Das „Pech“ des in die Abofalle Tappenden ist also, dass er die Herstellerseite nicht als Erstes gefunden und aufgesucht hat. Typisch ist, dass – wer auf die Seiten der „Abofallenbetreiber“ gelangt – sich vor dem Download der Software registrieren muss. Die Verbraucher, die sich registriert haben und dann mittels Verlinkung den eigentlich beim Hersteller/Anbieter kostenlosen Download in Anspruch nehmen, werden mit Rechnungen und (rechtsanwaltlichen) Mahnungen überzogen. Darauf hinzuweisen ist, dass die Seite der „Abofallenbetreiber“ bisweilen nur versteckt einen Hinweis enthält, dass es sich um eine „kostenpflichtige“ Vermitt-lung (Abonnement) einer Downloadoption handelt. Nach Ansicht des „Abofallenbetreibers“ besteht seine Leistung in der Vermittlung des Kontakts zur Sei-te des Herstellers – und unterstützt wird diese Auffassung durch Google-Adword-Links4: Gerade über Google Adwords werden Verbraucher auf solche „Abofallenhomepages“ geleitet. Nach Ansicht von Herstellern/Anbietern von kosten-loser Software handelt es sich bei der „Vermittlungsleistung“ der „Abofallenbetreiber“ um wettbewerbswidrige Ausnutzungen ihrer Marktchancen sowie strafbare (wirt-schaftliche) „Verwertung“ ihrer Software...(weiter s. pdf)

Item Type: Report
Erschienen: 2010
Creators: Schmid, Viola and Ilie, Stefan
Title: CyLaw-Report XXXIII: Strafbarkeit von „Abo-Fallen“-Betreibern am Beispiel der „kostenpflichtigen“ Vermittlung des Zugriffs auf eigentlich kostenlose Software (Freeware)? : Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 05.03.2009 - Az.: 5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08 -1; Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.08.2008 –Az.: 93 C 619/082 und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2003, Az.: I ZR 259/00 (2/2010)3
Language: German
Abstract:

Dieser CyLaw-Report beschäftigt sich mit der (fehlendenumstrittenen) Strafbarkeit von Internetseitenbetreibern, die „kostenpflichtig“ den Zugriff auf Freeware (kostenlos downloadbare Software) vermitteln. Typisch ist, dass die Anbieter dieser Vermitt-lungsdienste ein Entgelt unter der Begründung eines „Abonnements“ verlangen. Weil die Software auf den Seiten der Hersteller kostenlos downloadbar, mit der Verlinkung der Internetseitenbetreiber aber „kostenpflichtig“ wird, hat sich der Begriff „Abofallenbetreiber“ eingebürgert. Das „Pech“ des in die Abofalle Tappenden ist also, dass er die Herstellerseite nicht als Erstes gefunden und aufgesucht hat. Typisch ist, dass – wer auf die Seiten der „Abofallenbetreiber“ gelangt – sich vor dem Download der Software registrieren muss. Die Verbraucher, die sich registriert haben und dann mittels Verlinkung den eigentlich beim Hersteller/Anbieter kostenlosen Download in Anspruch nehmen, werden mit Rechnungen und (rechtsanwaltlichen) Mahnungen überzogen. Darauf hinzuweisen ist, dass die Seite der „Abofallenbetreiber“ bisweilen nur versteckt einen Hinweis enthält, dass es sich um eine „kostenpflichtige“ Vermitt-lung (Abonnement) einer Downloadoption handelt. Nach Ansicht des „Abofallenbetreibers“ besteht seine Leistung in der Vermittlung des Kontakts zur Sei-te des Herstellers – und unterstützt wird diese Auffassung durch Google-Adword-Links4: Gerade über Google Adwords werden Verbraucher auf solche „Abofallenhomepages“ geleitet. Nach Ansicht von Herstellern/Anbietern von kosten-loser Software handelt es sich bei der „Vermittlungsleistung“ der „Abofallenbetreiber“ um wettbewerbswidrige Ausnutzungen ihrer Marktchancen sowie strafbare (wirt-schaftliche) „Verwertung“ ihrer Software...(weiter s. pdf)

Series Name: CyLaw-Report
Volume: 33
Place of Publication: Darmstadt
Publisher: TU Darmstadt
Divisions: 01 Department of Law and Economics > Juristische Fachgebiete
01 Department of Law and Economics
Date Deposited: 09 Jun 2010 10:29
Official URL: urn:nbn:de:tuda-tuprints-21922
Additional Information:

CyLaw-Report ; 33

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